Merz löst Kontroverse um deutsche Waffenhilfe aus
Ein Vorschlag des CDU-Chefs Friedrich Merz, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, sorgt für politische Verwerfungen. Seine Aussage in einer ARD-Sendung, dass eine solche Lieferung „nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern“ erfolgen solle, war Auslöser für eine heftige Debatte. Merz betonte dabei ausdrücklich: „Wir rüsten die ukrainische Armee aus, ohne selbst einzugreifen.“
Kritik aus Moskau folgt umgehend
Das russische Außenministerium reagierte prompt mit einer offenen Drohung. Sprecherin Maria Sacharowa sagte, ein Einsatz deutscher Taurus-Raketen gegen russische Ziele werde als „direkte Beteiligung Deutschlands am Krieg“ bewertet. Moskau kündigte an, im Falle eines Angriffs auf russische Einrichtungen alle Konsequenzen auszuschöpfen. Bereits in der Vergangenheit hatte Russland bei ähnlichen Debatten mit drastischen Worten reagiert.
Politische Zurückhaltung bei der Bundesregierung
Boris Pistorius zeigte sich deutlich zurückhaltender als Merz. Der SPD-Minister verwies auf sicherheitspolitische Bedenken: „Es gibt viele Argumente gegen eine solche Lieferung, nur einen Teil davon kann man öffentlich diskutieren.“ Auch die Behauptung, es gebe europäische Partner mit vergleichbaren Systemen, wies er zurück: „Ich kenne keinen europäischen Partner mit einem solchen System.“
Militärische Lage in der Ukraine spitzt sich zu
Während die politische Debatte in Deutschland tobt, verschärft sich die Lage in der Ukraine. Bei einem russischen Angriff auf Sumy starben laut offiziellen Angaben 35 Menschen, darunter nur zwei Soldaten. Die Ukraine reagierte mit Drohnenangriffen auf Ziele in der Region Kursk. Russland bestätigte diese Angriffe und meldete dabei ein Todesopfer – eine 85-jährige Frau.
Dänemark entsendet Soldaten, USA blockieren G7-Erklärung
Auch Dänemark mischt sich aktiver in den Konflikt ein. Laut General Peter Boysen sollen unbewaffnete dänische Soldaten zum Drohnentraining in die Ukraine entsendet werden. Russland reagierte mit einer Warnung: „Das zieht Dänemark tiefer in den Konflikt hinein“, schrieb Botschafter Wladimir Barbin.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass die USA eine G7-Erklärung zum Angriff auf Sumy blockieren. Grund sei der Wunsch, die Verhandlungen mit Russland nicht zu gefährden, so Medienberichte.
Nato-Besuch und politische Umbrüche
Nato-Chef Mark Rutte reiste überraschend in die Hafenstadt Odessa und traf Präsident Wolodymyr Selenskyj. Rutte verurteilte die russischen Angriffe als „schreckliches Muster“. Selenskyj forderte erneut mehr Luftabwehrsysteme und kündigte an, den Gouverneur von Sumy, Wolodymyr Artjuch, zu entlassen. Der hatte zuvor eingeräumt, dass zum Zeitpunkt des Angriffs eine Ordensverleihung stattfand.
Trump macht Selenskyj mitverantwortlich
Für Irritationen sorgte erneut Donald Trump, der Selenskyj neben Putin und Biden eine Mitschuld am Ukraine-Krieg gab: „Wenn man einen Krieg beginnt, muss man wissen, dass man ihn auch gewinnen kann.“ Seine Darstellung, Selenskyj habe den Krieg begonnen, ist nachweislich falsch, wurde von ihm aber mehrfach wiederholt.
