Die Bundesregierung hat sich nach intensiven Verhandlungen auf ein neues Schuldenpaket geeinigt. 500 Milliarden Euro sollen in die Infrastruktur und den Klimaschutz fließen – ein Kompromiss, der nicht ohne Widerstand zustande kam.
Hitzige Debatten um die Milliardenverteilung
Der Streitpunkt der Verhandlungen war die Verteilung der Mittel. Die Grünen hatten 200 Milliarden Euro für den Klimaschutzfonds gefordert, konnten sich am Ende jedoch nur 100 Milliarden sichern. Die restlichen 400 Milliarden Euro fließen in den Straßen- und Brückenbau sowie weitere Infrastrukturprojekte.
Auch die Bundesländer profitieren von der Einigung: 100 Milliarden Euro werden ihnen aus dem neuen Fonds zur Verfügung gestellt.
CDU-Chef Friedrich Merz betonte, dass das Geld nicht für bestehende Projekte verwendet wird: „Es wird ausschließlich für neue Maßnahmen eingesetzt. Ein Verschieben von Kosten aus dem regulären Haushalt wird es nicht geben.“
Streit um Verteidigungsausgaben
Ein weiterer Punkt der Verhandlungen war die Erweiterung der Verteidigungsausgaben. Künftig sollen auch die Geheimdienste aus dem Verteidigungsetat finanziert werden. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken“, erklärte Merz.
Verhandlungen bis in die Nacht
Ein Durchbruch ließ lange auf sich warten. Die Grünen lehnten den Vorschlag zunächst ab. Erst nach einer Marathonsitzung bis fünf Uhr morgens konnte eine Einigung erzielt werden. Am Freitagmittag stimmte die Unionsfraktion einstimmig für das Paket.
Merz sieht dennoch weiteren Gesprächsbedarf: „Wir müssen weiter konsolidieren.“ Trotz der Rekordschulden soll der Haushalt langfristig stabil gehalten werden. Die kommenden Koalitionsverhandlungen werden zeigen, wie dies umgesetzt werden kann.
