Nach der Bundestagswahl zeichnet sich eine Koalition aus CDU/CSU und SPD ab. Mit 328 Sitzen im Bundestag hätte Schwarz-Rot eine stabile Mehrheit. Viele politische Vorhaben sind bereits absehbar, während in anderen Bereichen noch Uneinigkeit herrscht. Einige Änderungen gelten als sicher, andere bleiben umstritten.
Steuern: Entlastungen für unterschiedliche Einkommensgruppen
Eine Reform der Einkommensteuer steht bevor. Beide Parteien wollen den Grundfreibetrag anheben und die Grenze für den Spitzensteuersatz nach oben verschieben. Die CDU setzt sich vor allem für Erleichterungen für Besserverdiener ein, während die SPD den Fokus auf niedrige und mittlere Einkommen legt.
Auch die Erbschaftsteuer soll überarbeitet werden. Einigkeit besteht darin, die Freibeträge zu erhöhen. Doch während die SPD höhere Steuern auf große Erbschaften und Unternehmensvermögen fordert, will die CDU Erben entlasten, die für geerbte Immobilien energetische Sanierungen durchführen.
Energie und Renten: Maßnahmen zur Stabilisierung
Beide Parteien unterstützen eine Senkung der Stromsteuer. Die SPD fordert eine Reduzierung auf das EU-Mindestniveau von 0,1 Cent pro Kilowattstunde, während die CDU allgemein eine Absenkung befürwortet. Auch die Netzentgelte sollen begrenzt werden, was Haushalten mit hohem Stromverbrauch erhebliche Einsparungen bringen könnte.
Im Bereich der Renten gibt es eine klare Einigung: Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren, und das Rentenniveau wird nicht gesenkt. Strittig bleibt jedoch die Finanzierung der steigenden Rentenausgaben. Die Union schlägt eine „Aktivrente“ vor, die Rentnern einen steuerfreien Freibetrag von 2000 Euro für weitergehende Arbeit ermöglichen würde. Die SPD setzt hingegen darauf, dass Arbeitgeberbeiträge für Rentner direkt als zusätzlicher Nettolohn ausgezahlt werden.
Familien und Bildung: Verbesserungen geplant
Eltern können mit Veränderungen beim Elterngeld und der Elternzeit rechnen. Die SPD will die Elternzeit von 14 auf 18 Monate verlängern – je sechs Monate für beide Elternteile sowie sechs Monate zur freien Aufteilung. Zudem soll es für Väter oder nicht gebärende Partner eine zweiwöchige bezahlte Familienstartzeit geben.
Auch das Bafög soll ausgeweitet werden. Die SPD fordert eine automatische Anpassung an die Inflation sowie eine größere Unabhängigkeit vom Einkommen der Eltern. Die CDU möchte die Zuverdienstgrenzen lockern und eine neue Fördermöglichkeit namens „Aufstiegs-Bafög“ einführen, die speziell Weiterbildungen unterstützt.
Verkehr und Infrastruktur: Fokus auf Elektromobilität
Beide Parteien befürworten eine Ausweitung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Die SPD plant, Tankstellen gesetzlich zu verpflichten, Ladesäulen bereitzustellen, und will zudem die Strompreise für öffentliches Laden begrenzen. Auch der Ausbau des Wasserstoffnetzes ist vorgesehen, wobei die Union auf Investitionen aus der Privatwirtschaft setzt.
Ob das Deutschlandticket erhalten bleibt, ist unklar. Die SPD spricht sich klar für den Fortbestand aus, während die CDU nur zustimmt, wenn die Finanzierung dauerhaft gesichert ist.
Ein Tempolimit auf Autobahnen wird es definitiv nicht geben. Die SPD forderte eine Begrenzung auf 130 km/h, doch die CDU ist strikt dagegen.
Wohnen und Soziales: Mietpreisbremse auf der Kippe
Beide Parteien erkennen das Problem steigender Mieten an, jedoch gibt es unterschiedliche Lösungsansätze. Die SPD setzt auf eine unbegrenzte Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Ausweitung auf möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen. Die CDU spricht lediglich von einem „angemessenen Mieterschutz“, ohne sich konkret festzulegen.
Eine Begrenzung der Pflegekosten für Heimbewohner auf maximal 1000 Euro monatlich wird von der SPD angestrebt. Die CDU hat dazu keine klare Position, könnte jedoch einer Reform zustimmen.
Wirtschaft und Bürokratie: Unternehmen sollen entlastet werden
Für Unternehmen sind steuerliche Entlastungen geplant. Die CDU will den Körperschaftssteuersatz von derzeit knapp 30 auf 25 Prozent senken, während die SPD gezielte Subventionen bevorzugt. Beide Parteien setzen sich für einen Bürokratieabbau ein, der unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigen soll.
Eine Rückkehr zur Atomkraft ist ausgeschlossen. Die SPD lehnt dies strikt ab, und selbst die Betreiber der Kraftwerke zeigen kein Interesse an einer Wiederinbetriebnahme.
Auch eine erneute Kriminalisierung von Cannabis wird es nicht geben. Die SPD verteidigt die Legalisierung, und aufgrund der bereits vergebenen Lizenzen für Anbau-Clubs wäre eine Rücknahme rechtlich schwer durchsetzbar.
Viele Übereinstimmungen, aber auch Streitpunkte
In einigen Bereichen – etwa Steuererleichterungen, Energiepolitik und Familienförderung – gibt es klare Übereinstimmungen. In anderen Feldern, wie bei der Mietpreisbremse oder der Rentenfinanzierung, sind noch Verhandlungen nötig.
Die nächsten Monate werden zeigen, in welchen Punkten CDU/CSU und SPD zu einem Kompromiss finden – und wo die politischen Unterschiede möglicherweise doch unüberbrückbar bleiben.
