Grüne gewinnen Stimmen, CDU dominiert Wahlkreise
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat ein ungewöhnliches Ergebnis hervorgebracht. Zwar konnten sich die Grünen unter Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp als stärkste politische Kraft behaupten, doch im neu gewählten Parlament ergibt sich dennoch ein Gleichstand mit der CDU.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichten die Grünen 30,2 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU folgte äußerst knapp mit 29,7 Prozent. Der Abstand zwischen beiden Parteien entspricht lediglich rund 27.000 Stimmen und gehört damit zu den engsten Wahlergebnissen in der Geschichte des Landes.
Noch bei der ersten Hochrechnung am Wahlabend lagen die Grünen mit etwa 1,4 Prozentpunkten vor der CDU. Im Laufe der Auszählung verringerte sich dieser Vorsprung jedoch erheblich.
Trotz des minimalen Vorsprungs bei den Stimmen konnten die Grünen daraus keinen Sitzvorteil im Parlament ableiten.
Cem Özdemir (60, Grüne)
Neues Wahlrecht verändert Kräfteverhältnis
Der Grund für dieses ungewöhnliche Resultat liegt im neuen Wahlrecht, das bei dieser Landtagswahl erstmals angewendet wurde. In Baden-Württemberg konnten die Wähler erstmals zwei Stimmen vergeben: eine Erststimme für den Wahlkreis und eine Zweitstimme für die Landesliste.
Durch diese Reform gewann die CDU deutlich mehr Direktmandate als ihre Konkurrenten. Von insgesamt 70 Wahlkreisen sicherte sich die Partei 56 Direktmandate.
Die Grünen konnten hingegen lediglich 13 Wahlkreise direkt gewinnen. Ein weiteres Direktmandat ging an die AfD.
Diese Dominanz der CDU bei den Direktmandaten führte zunächst zu sogenannten Überhangmandaten. Um das Verhältnis der Zweitstimmen im Parlament dennoch abzubilden, wurden zusätzliche Ausgleichsmandate verteilt.
Das Ergebnis: Sowohl Grüne als auch CDU kommen am Ende auf jeweils 56 Sitze im Landtag. Die AfD erhält 35 Mandate, während die SPD auf 10 Sitze kommt.
Durch diese Ausgleichsmechanismen wächst der Landtag von bislang 154 auf 157 Abgeordnete.
SPD, FDP und Linke kämpfen ums politische Überleben
Die Wahl brachte auch deutliche Verschiebungen im Parteiensystem des Landes.
Die AfD wurde mit 18,8 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft im Parlament. Die SPD hingegen erlitt einen massiven Einbruch und kam nur noch auf 5,5 Prozent. Damit lag sie lediglich knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.
Noch schlechter erging es der FDP und der Linken. Beide Parteien verpassten mit jeweils 4,4 Prozent den Einzug in den Landtag.
Damit bleiben im Parlament künftig nur noch vier Fraktionen vertreten.
Özdemir und Hagel gewinnen ihre Wahlkreise klar
Trotz des knappen Gesamtergebnisses konnten beide Spitzenkandidaten ihre persönlichen Wahlkreise deutlich gewinnen.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir setzte sich im Wahlkreis Stuttgart II mit 47,9 Prozent der Erststimmen klar durch. Auch der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel gewann sein Direktmandat im Wahlkreis Ehingen im Alb-Donau-Kreis mit 47,1 Prozent.
Noch vor wenigen Monaten sahen Umfragen die CDU deutlich vor den Grünen. Die Partei war mit dem Ziel in den Wahlkampf gegangen, erstmals seit Jahren wieder stärkste Kraft im sogenannten „Ländle“ zu werden.
Die Grünen konnten jedoch in den letzten Wochen des Wahlkampfes erheblich aufholen.
Kritik am inhaltsarmen Wahlkampf
Unabhängig vom Wahlergebnis sorgt vor allem die politische Dynamik hinter dieser Wahl für Diskussionen. Beobachter sprechen von einem Wahlkampf, in dem Personen stärker im Mittelpunkt standen als politische Programme.
Schon vor der Abstimmung galt eine erneute Koalition zwischen Grünen und CDU als wahrscheinlichstes Szenario. Beide Parteien regieren bereits seit Jahren gemeinsam im Land.
Ein politischer Richtungswechsel hätte rechnerisch auch durch eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD möglich sein können. Eine solche Kooperation schloss CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel jedoch frühzeitig kategorisch aus.
Damit stand für viele Beobachter bereits vor der Wahl fest, dass sich an der politischen Grundrichtung im Land wenig ändern würde.
Persönlichkeiten entscheiden über Wahlausgang
Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen daher vor allem die beiden Kandidaten Cem Özdemir und Manuel Hagel.
Özdemir gelang es dabei, sich deutlich von klassischen Positionen seiner Partei zu distanzieren. In mehreren politischen Fragen vertrat er teilweise andere Positionen als die Bundespartei der Grünen, etwa beim umstrittenen Verbrenner-Verbot.
Viele Wähler entschieden sich offenbar weniger für eine Partei als für eine Persönlichkeit. Umfragen zeigten bereits im Vorfeld, dass Özdemir persönlich deutlich höhere Zustimmungswerte hatte als sein CDU-Konkurrent.
AfD mit ungewöhnlicher Wahlstrategie
Auch die AfD sorgte im Wahlkampf für Diskussionen. Die Partei stellte mit Markus Frohnmaier zwar einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf, doch dieser spielte im eigentlichen Wahlkampf eine eher untergeordnete Rolle.
Sein Name erschien zwar auf zahlreichen Wahlplakaten, doch auf der eigentlichen Wahlliste der Partei tauchte er nicht auf.
Zudem hielt sich Frohnmaier während der letzten Wahlkampfphase überwiegend in den USA auf. Nach der Wahl wird er nicht in den Landtag in Stuttgart wechseln, sondern weiterhin als Abgeordneter im Bundestag in Berlin tätig bleiben.
Politische Inhalte treten zunehmend in den Hintergrund
Die Wahl im Südwesten gilt für viele Beobachter als Beispiel für eine Entwicklung in der deutschen Politik: Inhalte treten zunehmend hinter Personalisierung, strategische Koalitionsfragen und parteipolitische Dynamiken zurück.
Viele Wähler hatten faktisch lediglich die Wahl zwischen zwei Varianten derselben Regierungskonstellation.
Die Entscheidung lautete daher weniger über politische Programme als über die Frage, wer künftig an der Spitze einer grün-schwarzen oder schwarz-grünen Regierung stehen soll.
Baden-Württemberg, traditionell eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer Deutschlands, wird damit erneut zum politischen Labor für Koalitionsmodelle, die zunehmend auch auf Bundesebene diskutiert werden.
