Die von Union und SPD geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze stoßen bereits auf Widerstand aus dem Ausland. Österreich erklärte, solche Personen nicht aufnehmen zu wollen. Auch in Polen formiert sich Protest gegen die deutsche Migrationspolitik.
Österreich lehnt Abweisungen strikt ab
- Das österreichische Innenministerium stellte klar, dass es keine Zurückweisungen von Asylsuchenden annehmen werde.
- Nach geltendem EU-Recht dürften Menschen, die einen Asylantrag stellen, nicht ohne Verfahren an der Grenze zurückgewiesen werden.
- Die österreichischen Polizeidirektionen wurden angewiesen, gegen unrechtmäßige Einreiseverweigerungen durch deutsche Behörden vorzugehen.
- Zudem sollen jegliche Vorfälle umgehend dokumentiert und weitergeleitet werden.
Deutschland plant Verschärfung der Grenzpolitik
- Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Grenzkontrollen auszuweiten.
- Dabei sollen künftig auch Asylsuchende direkt zurückgewiesen werden können, allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat.
- Österreich lehnt jedoch eine solche Zusammenarbeit strikt ab, obwohl die Regierung in Wien selbst neue Restriktionen für Migranten plant.
- Dazu gehört unter anderem die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs für Schutzberechtigte, eine Maßnahme, die auch Union und SPD in Deutschland erwägen.
Polnische Nationalisten blockieren Grenzübergänge
- In Polen gibt es massive Proteste gegen die deutsche Asylpolitik.
- Nationalistische Gruppen und rechte Aktivisten blockierten den Grenzverkehr in Frankfurt (Oder) und Slubice, um ihren Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen zu demonstrieren.
- Der polnische Nationalist Robert Bąkiewicz erklärte: „Heute haben wir an der Grenze zu den Deutschen Barrieren errichtet. Wenn die Regierung uns nicht schützt, werden wir uns selbst verteidigen.“
- Die Protestaktion wurde unter dem Motto „Widerstand gegen die Migrationspolitik der Regierung von Donald Tusk“ durchgeführt und führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Deutschland richtet neues Rückführungszentrum ein
- In Eisenhüttenstadt nahe der polnischen Grenze wird am 13. März ein neues Rückführungszentrum in Betrieb genommen.
- Ziel ist es, Asylsuchende, die ihr Verfahren in einem anderen EU-Land beginnen müssen, schneller zurückzuführen.
- Im Fokus stehen sogenannte Dublin-Fälle – Migranten, die zuerst in einem anderen EU-Staat europäischen Boden betreten haben und daher dort ihr Verfahren durchlaufen müssen.
- Besonders betroffen ist Polen, da viele Migranten dort erstmals registriert wurden. Dies könnte die Spannungen mit der polnischen Regierung weiter verschärfen.
Asylpolitik wird zum Streitpunkt in Europa
Die geplanten Maßnahmen der möglichen schwarz-roten Regierung sorgen bereits jetzt für internationale Spannungen. Während Österreich eine Zusammenarbeit verweigert und in Polen nationalistische Gruppen mobil machen, bleibt offen, ob die verschärfte Migrationspolitik überhaupt umsetzbar ist. Klar ist jedoch, dass die Asylpolitik auch weiterhin ein zentrales Thema in der europäischen Debatte bleiben wird.
