In Schweden bahnt sich ein grundlegender Wandel in der Migrationspolitik an. Die Regierung in Stockholm hat angekündigt, künftig schärfer gegen ausländische Staatsangehörige vorzugehen, die sich nicht als gesellschaftlich integrierbar erweisen. Ein geplanter Gesetzesentwurf sieht weitreichende Änderungen vor – nicht nur bei Straftaten, sondern auch bei Verhalten, das bisher nicht automatisch zu einer Ausweisung führte.
Politischer Kurswechsel mit Signalwirkung
Johan Forssell, der schwedische Minister für Migration, stellte am Dienstag die geplante Reform vor. Er erklärte: „Wir wollen sicherstellen, dass Menschen, die nach Schweden kommen, unsere Werte respektieren und sich an unsere Gesetze halten.“ Der Begriff „rechtschaffenes Verhalten“ bildet dabei das zentrale Kriterium für den künftigen Aufenthalt von Migranten.
Wer gegen dieses Prinzip verstößt, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Der Entzug der Aufenthaltserlaubnis soll künftig bereits dann möglich sein, wenn Personen Sozialbetrug begehen, öffentlich die Ordnung stören oder durch anhaltende Verschuldung auffallen.
Der Katalog des Fehlverhaltens
Die Liste der Vergehen, die zur Ausweisung führen können, ist umfangreich: Straftaten, Konsum illegaler Substanzen, falsche Angaben bei Sozialleistungen, Unterstützung oder Verherrlichung extremistischer Ideologien sowie die bewusste Missachtung gesellschaftlicher Normen. Das neue Gesetz richtet sich laut Forssell nicht gegen alle Migranten: „Die überwältigende Mehrheit verhält sich korrekt und leistet einen positiven Beitrag zur Gesellschaft.“
Zugleich stellte er klar, dass die Regeln für Nicht-Staatsbürger strenger ausfallen sollen als für Schweden selbst. Diese Aussage dürfte politisch brisant sein, zeigt sie doch eine klare Unterscheidung in der rechtlichen Behandlung von Migranten und Einheimischen.
Die Rolle der Schwedendemokraten
Rückenwind erhält das Vorhaben von den Schwedendemokraten, die sich in der Vergangenheit wiederholt für einen restriktiveren Umgang mit Zuwanderung ausgesprochen haben. Der Schulterschluss mit der bürgerlichen Regierungsmehrheit zeigt, dass es derzeit in Stockholm eine stabile Mehrheit für migrationskritische Gesetzesinitiativen gibt.
Auch Premierminister Ulf Kristersson hatte sich in der Vergangenheit für eine „realistische und handlungsfähige Migrationspolitik“ ausgesprochen. Mit dem neuen Gesetzespaket setzt seine Regierung ein klares Signal in Richtung Härte und Konsequenz.
Kritik an möglichen Graubereichen
Doch nicht alle sind von der Klarheit des Entwurfs überzeugt. Juristen bemängeln die unklare Definition dessen, was als „nicht rechtschaffen“ zu werten sei. Die Befürchtung: Die geplante Regelung könnte Spielraum für interpretationsbedingte Entscheidungen bieten – bis hin zur Ungleichbehandlung oder pauschalen Diskriminierung.
Menschenrechtsorganisationen äußern die Sorge, dass durch die neue Rechtslage Menschen in prekäre Situationen geraten könnten, auch wenn sie sich keiner schweren Straftat schuldig gemacht haben. Ein Sprecher einer NGO warnte: „Wenn Schulden oder Drogenkonsum allein zur Ausweisung führen, geraten viele Betroffene in eine Spirale, aus der sie sich nicht mehr befreien können.“
Gesellschaftliche Stimmungslage
Gleichzeitig findet die Regierung mit ihrem Vorstoß viel Zuspruch in der Bevölkerung. In Umfragen zeigen sich viele Schweden überzeugt davon, dass das Land zu lange eine zu nachsichtige Haltung eingenommen habe. Die neue Härte wird als Schritt zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit gesehen – vor allem in sozialen Brennpunkten, in denen Integrationsprobleme besonders sichtbar sind.
Ein Modell für Europa?
Die Debatte in Schweden dürfte auch in anderen europäischen Hauptstädten Aufmerksamkeit erzeugen. Die Frage, wie mit nicht integrierten oder strafrechtlich auffälligen Migranten umzugehen ist, steht längst auch in Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden auf der politischen Tagesordnung.
Ob das schwedische Modell Schule macht, bleibt abzuwarten – doch die Richtung ist klar: Wer sich nicht an die Spielregeln hält, soll künftig nicht länger Teil der Gesellschaft bleiben dürfen.
