Schlagwort: Friedrich Merz

Stabilisierte Rente bis 2031 Der Bundestag hat ein umfangreiches Rentenpaket beschlossen. Mit 319 Ja-Stimmen bei 225 Gegenstimmen und 53 Enthaltungen ...

Marathon-Nacht in Berlin: Mehr Ausgaben, mehr Kredite, mehr Streit – Rekordschulden für 2026 Nach einer Sitzung von über 15 Stunden ...

Neue Mehrheit kippt bisherige Linie In Brüssel hat sich eine Mitte-Rechts-Allianz durchgesetzt und das umstrittene EU-Lieferkettengesetz deutlich abgeschwächt. Mit 382 ...

Neue CO₂-Vorgaben treffen Millionen Haushalte In Brüssel wird derzeit über weitreichende Beschlüsse entschieden, die ab 2027 unmittelbare Folgen für Bürgerinnen ...

Forsa-Umfrage zeigt stabile Mehrheitsverhältnisse Nach den neuesten Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die Alternative für Deutschland (AfD) ...

Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Bericht die Haushaltsplanung der Bundesregierung für das Jahr 2026 scharf kritisiert. Die Prüfer kommen ...

Debatte um Sicherheitsgarantien Die Diskussion um eine mögliche Rolle Deutschlands bei künftigen Friedensregelungen in der Ukraine nimmt an Fahrt auf. ...

Holpriger Amtsantritt im Mai Der Start der neuen Bundesregierung verlief alles andere als reibungslos. Am 6. Mai 2025 verfehlte Bundeskanzler ...

Rekordwert für die AfD Eine aktuelle Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt einen deutlichen Stimmungsumschwung in der deutschen Politik. Die AfD ...

Entscheidung ohne Konsultation Bundeskanzler Friedrich Merz hat überraschend entschieden, dass Deutschland keine Waffen mehr liefern wird, die im Gazastreifen eingesetzt ...