US-Präsident Donald Trump hat bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft durch zahlreiche präsidiale Dekrete tiefgreifende Änderungen in der US-Politik eingeleitet. Die Maßnahmen umfassen unter anderem Migration, Handel, Energie und internationale Organisationen und markieren eine deutliche Abkehr von den Entscheidungen seines Vorgängers. Nachfolgend eine vollständige und detaillierte Übersicht über Trumps Beschlüsse:
Migration
- Ausrufung des nationalen Notstands an der mexikanischen Grenze:
- Ziel: Freisetzung zusätzlicher Mittel und Ressourcen des Verteidigungsministeriums zur Verstärkung der Grenzsicherung und Eindämmung illegaler Migration.
- Wiederaufnahme der „Remain in Mexico“-Politik:
- Asylsuchende, die die Südgrenze überqueren, werden nach Mexiko zurückgeschickt, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen.
- Abschaffung des Asylrechts für Neuankömmlinge:
- Menschen, die die US-Südgrenze erreichen, verlieren ihr Recht, Asyl zu beantragen.
- Ende der automatischen Staatsbürgerschaft:
- Kinder, die in den USA geboren werden und deren Eltern keinen gültigen Aufenthaltsstatus haben, erhalten keine Staatsbürgerschaft mehr.
- Aussetzung des Flüchtlingsaufnahmeprogramms:
- Temporärer Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen durch das US-Programm, mit der Begründung der Sicherung nationaler Interessen.
Handel und Zölle
- Überprüfung bestehender Handelsverträge:
- Handelsabkommen mit China, Mexiko und Kanada werden neu bewertet, um sicherzustellen, dass sie den Interessen der USA dienen.
- Prüfung zusätzlicher Importzölle:
- Erwägung neuer Zölle, um die amerikanische Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb zu schützen und heimische Produkte zu fördern.
Energie- und Klimapolitik
- Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen:
- Die USA ziehen sich aus dem internationalen Abkommen zurück, das auf die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs abzielt. Trump erklärte, das Abkommen stelle eine „unzumutbare Last für die Wirtschaft“ dar.
- Erklärung eines nationalen Energie-Notstands:
- Ziel: Förderung der Unabhängigkeit von Energieimporten und Stärkung der heimischen Energieproduktion.
- Freigabe von Bohrungen auf Bundesland und Küstengebieten:
- Gas- und Ölbohrungen werden wieder erlaubt, insbesondere in geschützten Gebieten wie Alaskas Wildnis.
- Rücknahme von Abgasvorschriften:
- Die unter der vorherigen Regierung eingeführten strengen Emissionsstandards werden abgeschafft.
- Reduzierung von Ausgaben im Klimaschutz:
- Deutliche Kürzungen bei Programmen zur Bekämpfung der Klimakrise.
- Beendigung der Förderung erneuerbarer Energien:
- Unterstützung für Windkraftanlagen und Elektrofahrzeuge wird eingestellt.
- Aufhebung von Vorschriften für Energieeffizienz:
- Lockerung der Standards für Haushaltsgeräte wie Geschirrspüler, Duschköpfe und Gasherde.
Gesellschaftspolitik
- Abschaffung von Programmen zur Förderung von Vielfalt und Gerechtigkeit (DEI):
- Keine Unterstützung mehr für Projekte, die Frauen und ethnische Minderheiten fördern.
- Einschränkungen für Transgender-Personen:
- Transgender-Gefangene verlieren den besonderen Schutz in Bundesgefängnissen.
- Festlegung auf zwei Geschlechter:
- Offiziell werden nur noch männlich und weiblich als Geschlechtskategorien anerkannt.
Regierungsstrukturen
- Wiedereinführung des Dekrets „Schedule F“:
- Der Kündigungsschutz für eine Vielzahl von Bundesbediensteten wird aufgehoben, was zu mehr Flexibilität in der Verwaltung führen soll.
- Einstellungsstopp für Regierungsbeamte:
- Ausgenommen sind sicherheitsrelevante Bereiche wie Militär und Grenzschutz.
- Abschaffung von Homeoffice-Regelungen:
- Regierungsmitarbeiter müssen an ihre Arbeitsplätze zurückkehren.
- Erleichterung von Sicherheitsüberprüfungen:
- Schnellere Erteilung von Sicherheitsfreigaben für Mitarbeiter des Weißen Hauses.
Begnadigungen
- Kapitol-Sturm:
- Teilnehmer der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 werden von Trump begnadigt.
Internationale Organisationen
- Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO):
- Trump begründete diesen Schritt mit der Unzufriedenheit über die Reaktion der WHO auf die COVID-19-Pandemie. Er warf der Organisation mangelnde Transparenz und zu große Nähe zu China vor.
Umbenennungen
- Golf von Mexiko:
- Umbenennung in „Golf von Amerika“ zur Betonung der nationalen Identität.
- Mount Denali:
- Rückkehr zum früheren Namen „Mount McKinley“ in Anerkennung des ehemaligen US-Präsidenten William McKinley.
Technologie und künstliche Intelligenz
- Rücknahme von Biden-Dekreten:
- Aufhebung der Richtlinien zur Regulierung und Sicherheit von KI-Systemen.
Naher Osten
- Aufhebung von Sanktionen:
- Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland, die von Präsident Biden verhängt wurden, werden rückgängig gemacht.
Diese detaillierte Auflistung zeigt, dass Donald Trump entschlossen ist, seine politischen Prioritäten in Rekordzeit umzusetzen. Seine Entscheidungen betreffen fast alle zentralen politischen Bereiche und haben sowohl nationale als auch internationale Auswirkungen.
